„Es geht um den Erhalt der ambulanten Struktur“

Der KBV-Chef warnte: „Wir sehen eine Gefahr für die Versorgung der Menschen, wenn gewisse Rahmenbedingungen, die nur die Politik gewährleisten kann, nicht stabil bleiben. Dazu gehören auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen.“ Wenn Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber nicht mehr planen könnten, weil sie keine Verlässlichkeit haben, dann habe das am Ende Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Gassen: „Wenn Minister Lauterbach sagt, es werde keine Leistungskürzungen geben, dann trifft das nicht zu, weil die Praxen unter den herrschenden beziehungsweise absehbaren Bedingungen ihr bisheriges Angebot schlichtweg nicht werden aufrechterhalten können.“

In einem offenen Brief von KBV und KVen gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung wehren sich die Niedergelassenen – aus Sorge um die ambulante Versorgung. Es gehe um die Frage, welchen „Wert“ – wortwörtlich wie im übertragenen Sinne – die gesundheitliche Versorgung der Menschen hierzulande habe und um die Frage, ob und wie Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten befähigt würden, diese Versorgung aufrechtzuerhalten, erklärte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender: „Es geht um den Erhalt der Struktur der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung! Die Diskussion um die Neupatientenregelung ist dabei nur ein Kulminationspunkt oder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Für die allermeisten Praxen landauf und landab gelte: „Sie versuchen seit Jahren mit ihren Teams bestmöglich ihre Arbeit zu machen und für ihre Patientinnen und Patienten da zu sein – trotz aller Knüppel, die ihnen immer wieder zwischen die Beine geworfen werden. Das hohe ärztliche Berufsethos und das Verantwortungsgefühl für die Patienten, die sich uns anvertrauen, lässt uns scheinbar keine andere Wahl“, so der KBV-Vize. Jetzt sei man an einem Punkt, an dem die ambulanten Praxen mit ihren Teams ganz klar sagen: „Es geht nicht mehr. Und das werden auch die Patienten spüren. Wir stehen an einem Punkt, an dem dieses ambulante System, um das uns die Welt beneidet und ohne das wir nicht so durch die Pandemie gekommen wären, auf der Kippe steht.“

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), machte deutlich, dass sich die BÄK solidarisch mit den Niedergelassenen zeige: „Wir teilen diesen Weg und werden Sie unterstützen.“ Der BÄK-Chef bekundete, dass er sehr früh den Brief der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an den Bundesgesundheitsminister unterschrieben habe. Reinhardt unterstrich die Bedeutung von „Verlässlichkeit“, die er bei Lauterbach vermisse. „Was Verlässlichkeit bedeutet, haben die Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung gerade in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewiesen“, erinnerte er an die Rolle der Praxen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er verwies auch darauf, wie verlässlich die ärztliche Selbstverwaltung seit Jahrzehnten sei.

„Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist kein durchdachtes, schlüssiges Konzept. Es ist ein reines Spargesetz – mehr nicht“, kritisierte Reinhardt Lauterbachs Pläne. In Anbetracht der enormen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müsse sich der Staat darauf konzentrieren, systemrelevante Strukturen zu erhalten und zu stärken, zu denen das Gesundheitswesen ohne jeden Zweifel gehöre. „Wer hier sinnvolle Strukturen kassieren will, lässt uns alle einen sehr hohen Preis zahlen. Deshalb appelliere ich an die verantwortlichen Politiker: Ersparen Sie uns sinnlose Rotstiftpolitik. Wenn Sie schon sparen, dann bitte nicht an kreativen Gedanken und sinnvollen Konzepten“, forderte der BÄK-Präsident.