Große Sorge um die Versorgung

Zum Wohl ihrer Patientinnen und Patienten wehren sich Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in ganz Deutschland gegen das Vorhaben. In einem offenen Brief, initiiert von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), haben sich bislang rund 47.000 Niedergelassene gegen Lauterbachs Pläne ausgesprochen. „Mit großer Sorge um die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten wenden wir uns heute an Sie“, heißt es in dem Schreiben. „Für uns steht die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten tagtäglich im Vordergrund.“ Aber seit Jahren stecke man in der ambulanten Versorgung in einer schwierigen Situation fest. Es werde immer schwerer, Kolleginnen und Kollegen für die ambulante Versorgung zu finden. Gleiches gelte für das Praxispersonal.

Im Folgenden stellt der Brief die Kalamitäten dar, die es den Niedergelassenen und ihren Praxisteams tagtäglich unnötig erschweren, sich um ihre Patientinnen und Patienten zu kümmern. Zudem legt er offen, wie bedeutsam das erweiterte Termin- und Sprechstundenangebot infolge des TSVG für die Versorgung ist. Unterstützung gibt es von deutschen Ärzteverbänden. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt etwa vor einer erheblichen Leistungskürzung für GKV-Patienten und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Versorgung durch die Rücknahme der Neupatientenregelung.

Auch innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es offenbar Bedenken. Zum Beispiel erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Professor Andrew Ullman, im „Tagesspiegel Background“: „Wir sehen sehr vieles weiter kritisch und werden das als Fraktion in die Verhandlungen entsprechend einbringen.“ So gebe es im geplanten Gesetz eine Ungleichverteilung zulasten der Leistungserbringer, wie zum Beispiel der forschenden Pharmaindustrie, der Ärzteschaft sowie der Apotheken. „Hier muss nachjustiert werden.“ Noch mehr Gegenwind gibt es aus der Opposition. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sagte mit Blick auf das GKV-Gesetz laut „Welt am Sonntag“, Lauterbach streue den Menschen Sand in die Augen: „Mit Einmalzahlungen und ohne Strukturreformen lässt sich das Finanzloch nicht schließen. Und Pharmafirmen, Ärzte und Apotheker, die in der Pandemie sehr viel geleistet haben, erst zu loben und ihnen jetzt vors Schienbein zu treten – auch das ist keine gute Idee.“

Gesundheitsminister Lauterbach behauptet, die Neupatientenregelung habe nichts gebracht. „Das stimmt einfach nicht“, hält KBV-Vize Hofmeister dagegen. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) habe nachgewiesen, dass mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient von der Regelung begünstigt wurde. Hofmeister: „Im vierten Quartal 2021 wurden in den Praxen 20 Millionen Neupatienten behandelt. Zudem haben 99 Prozent aller Praxen Neupatienten behandelt. Damit ist nun auch die offene Sprechstunde eigentlich ,totʻ.“

Abrechnungsdaten widerlegen den Sozialdemokraten zweifelsfrei. „Unsere Auswertung zeigt, dass im vierten Quartal 2021 mehr Neupatientinnen und -patienten behandelt wurden als im vierten Quartal 2019, obwohl die ärztlichen Behandlungskapazitäten in diesen zwei Jahren eher weniger als mehr geworden sind“, analysiert Zi-Vorstandsvorsitzender Dr. Dominik von Stillfried. „Außerdem haben Neupatientinnen und -patienten gegenüber dem vierten Quartal 2019 mehr zusätzliche Leistungen erhalten als bereits bekannte Patientinnen und Patienten. Genau diese Effekte waren beabsichtigt, als mit dem TSVG im Jahr 2019 die allgemein geltenden Leistungsbegrenzungen für die ärztliche Behandlung von Neupatientinnen und -patienten abgeschafft wurden.“

Gassen weist darauf hin, dass die Neupatientenregelung den Praxen nicht mehr Geld eingebracht habe, sondern nur, dass der volle Betrag ohne Budgetierung bezahlt worden sei. Lauterbach selbst sei es gewesen, der sich für die Regelung stark gemacht habe. „Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können. Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen haben unter größten Mühen ihren Praxisbetrieb umorganisiert und neue Termine geschaffen. Nun wird das mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht. Dieser Vertrauensbruch seitens der Politik wird noch lange nachwirken“, konstatiert der KBV-Chef.

Im Textarchiv des Deutschen Bundestags ist nachzulesen, dass der heutige Bundesgesundheitsminister seinerzeit als Abgeordneter innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition für die Neupatientenregelung plädiert hat: „Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wertete das neue Gesetz als einen Schritt weg von der Zweiklassenmedizin. Gesetzlich versicherte Patienten müssten derzeit teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten. Das sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland. Die außerbudgetären Vergütungen für Ärzte seien sinnvoll, da gerade neue Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen. Wenn eine unterbezahlte Leistung besser bezahlt werde, sei das richtig, zumal Patienten, wenn sie derzeit keine Ärzte fänden, zur Behandlung in die Kliniken auswichen.“