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08.07.2021

Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

„Der politische Handlungsdruck für unser Gesundheitssystem ist enorm“

Das Foto zeigt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Rede auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Maria Klein-Schmeink ist gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Foto: IMAGO/Revierfoto

Maria Klein-Schmeink ist gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Im Klartext-Interview spricht die Parlamentarierin über die Digitalisierung im Gesundheitswesen, Konsequenzen aus der Pandemie und die Zukunft der ambulanten Versorgung.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Pandemie?

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine gute Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe sind. Sie hat aber auch die Schwachstellen offenbart. Die starren Sektorengrenzen verhindern oftmals eine patientenorientierte Versorgung, sorgen für Doppelbehandlungen oder Versorgungsabbrüche. Das heutige Gesundheitssystem fördert ökonomische Egoismen und folgt einer nicht mehr zeitgemäßen Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde kaputtgespart und konnte seinen Aufgaben, die gerade in der Pandemie wichtig sind, kaum noch nachkommen. Unser Gesundheitswesen ist weder gerecht noch stabil finanziert, die Sicht der Patientinnen und Patienten wird häufig vernachlässigt und viel zu oft fallen die Interessen von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen unter den Tisch. Unter diesen extremen Bedingungen wurde offenbar, dass ein "Weiter so" keine Option ist. Schon gar nicht, um erneuten Herausforderungen zu begegnen. Das muss keine Pandemie sein; der demografische Wandel ist bereits jetzt Herausforderung genug. Sowohl bei der Versorgung wie bei der Finanzierung muss sich einiges ändern.

Was ist gut, was ist schlecht gelaufen?

 

Die Versorgung der an Covid-19-Erkrankten ist im Großen und Ganzen gut gelaufen. Daran haben die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen einen beträchtlichen Anteil. Der weitaus größte Teil der Erkrankten wurde ambulant versorgt. Zwar gab es bei den stationär versorgten Patienten und Patientinnen keine Planung, Covid-19-Erkrankte in speziell dafür vorgesehenen Zentren zu behandeln. Gleichwohl wurden schwer Erkrankte in Krankenhäuser mit hohen Versorgungsstufen verlegt. Die Absprache und Koordination der Krankenhäuser untereinander hat gut funktioniert.

Auch die schnellen Hilfen für Leistungserbringer und die Möglichkeit, Videosprechstunden zu nutzen, und zwar auch für nichtärztliche Gesundheitsberufe wie Heilmittelerbringer, waren sinnvoll. Allerdings hätte mit zunehmender Erfahrung mit der Pandemie auch das Bewusstsein für eine angemessene Verwendung der Steuer- und Versichertengelder steigen müssen. Hier hätte das Bundesgesundheitsministerium mehr auf Transparenz und Kontrolle setzen sollen. Das gilt neben den Zahlungen für Intensivbetten insbesondere für die Maskenbeschaffung und die Vergütung für die Schnelltestzentren.

Was muss sich in der Konsequenz an unserem Gesundheitssystem ändern?

Grünen-Politikerin Klein-Schmeink während einer Rede im Reichstagsgebäude: „Die Versorgung der an Covid-19-Erkrankten ist im Großen und Ganzen gut gelaufen. Daran haben die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen einen beträchtlichen Anteil.“ Foto: IMAGO/F. Kern/Future Image

Ich ziehe die Konsequenz nicht in erster Linie aus der Pandemie, sondern sehe den Handlungsbedarf vor allem im demografischen Wandel mit all seinen Konsequenzen wie andere Krankheitsbilder, Fachkräftemangel, Verschiebung im Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern begründet. Wir müssen auch künftig allen Versorgungsbedarfen überall gerecht werden. Es braucht Zuverlässigkeit beim Zugang zur Versorgung, es braucht mehr Patientenorientierung, Kooperation, Koordination, Qualität und Transparenz. Die Versorgung muss konsequent von den Patientinnen und Patienten aus gedacht werden. Wir wollen Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen fördern. Ambulante und stationäre Angebote wollen wir in Zukunft übergreifend planen. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken und es Gesundheits- und Pflegeberufen ermöglichen, mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich zu übernehmen. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Gesundheitsverbünde. Derzeit führen die Fehlanreize bei der Finanzierung zu Defiziten bei Krankenhäusern mit hohen Vorhaltekosten wie beispielsweise Kinderkrankenhäusern oder bei Häusern der Grundversorgung in strukturschwachen Regionen. Die seit Jahren mangelhafte Investitionsfinanzierung hat die Krankenhäuser gezwungen, Geld, das für die Versorgung gedacht war, für notwendige Investitionen auszugeben. Besonders oft wurde beim Personal gespart. Darum wollen wir mit einer neuen Säule der Strukturfinanzierung alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser finanzieren, unabhängig von deren Umsatz. Qualität wollen wir durch Spezialisierung sicherstellen. Bund und Länder sollen die Investitionskosten künftig gemeinsam tragen. Der Bund erhält die Möglichkeit, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Und schließlich wollen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst auskömmlich finanzieren und attraktiver machen.

Wie lässt sich die Digitalisierung im Gesundheitswesen besser bewerkstelligen, damit vor allem Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten statt Kassen und Industrie davon profitieren?

 

Ich finde nicht, dass bei der Digitalisierung ausschließlich Industrie und Kassen profitieren. Die elektronische Patientenakte und KIM-Dienste können auch für Ärzte und Ärztinnen sowie Patienten und Patientinnen einen großen Mehrwert bieten. Das Problem scheint mir eher, dass es keine Strategie für die Digitalisierung gibt. Anwendungen werden dann eingeführt, wenn es politisch opportun ist und nicht, wenn sie marktreif sind oder auf ein vorbereitetes Umfeld stoßen. Wir wollen mit einem Plan an die Digitalisierung gehen: Welche Probleme soll die Digitalisierung lösen? Welche Prozesse kann sie vereinfachen? Gibt es epidemiologische Ziele, die wir mit der Digitalisierung erreichen können? Auf dieser Grundlage können wir festlegen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und wie das Ergebnis aussehen muss.

Die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth (l.), Maria Klein-Schmeink und Britta Haßelmann (r.) beraten während einer Bundestagssitzung. Foto: IMAGO/F. Kern/Future Image

Eine solche Strategie schafft Planbarkeit, Transparenz und vor allem echten Nutzen für alle Beteiligten. Ich finde auch Feedbackprozesse wichtig. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, sich am Reißbrett neue Anwendungen auszudenken und den Versorgungsalltag daran anzupassen. Stattdessen müssen Anwendungen im Dialog mit den Anwendern und Anwenderinnen entwickelt werden und es sollte jederzeit die Möglichkeit geben, Verbesserungsvorschläge und neue Ideen einzubringen.

In Ihrem Wahlprogramm plädieren Sie – einmal mehr – für eine „solidarische Bürgerversicherung“. Wie soll diese aussehen und welche Rolle spielen gesetzliche und private Krankenversicherung darin?

 

Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert und in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Alle Bürger und Bürgerinnen beteiligen sich daran mit einem Beitrag, den sie sich bei ihrem Einkommen leisten können. Diesem Ziel wollen wir uns schrittweise nähern. Dazu wollen wir die Private Krankenversicherung (PKV) nicht abschaffen, aber ihre Versicherten in die solidarische Finanzierung einbeziehen. Zunächst zielen wir auf mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Wahlfreiheit vor allem in der PKV. Zudem wollen wir eine bessere Absicherung in den PKV-Sozialtarifen sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen. In einem zweiten Schritt folgt die Einbeziehung aller gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung. Dazu zahlen privat Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie. Und schließlich werden wir die Gerechtigkeit bei den Beiträgen weiter ausbauen und auch andere Einkunftsarten einbeziehen. So sorgen wir für eine größere finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems und reduzieren die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern.

Oftmals scheint die Wahrnehmung der ambulanten medizinischen Versorgung durch weite Teile der Politik nur sehr vage zu sein. Wie lassen sich die dezentralen Strukturen aus inhabergeführten Praxen und die gemeinsame Selbstverwaltung stärken?

 

In der öffentlichen Debatte wird oft vergessen, dass die ambulanten Einrichtungen in der Pandemie äußerst wichtige Aufgaben erfüllt haben. Die Impfkampagne wäre ohne die Anstrengungen der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen erheblich langsamer, und sie haben sich auch als eine Art ambulanter Schutzwall für die Krankenhäuser erwiesen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dies in der Öffentlichkeit stärker zu artikulieren, um so neben den Pflegekräften auch den Stellenwert der in der ambulanten Versorgung tätigen Gesundheitsberufe hervorzuheben.

In der öffentlichen Debatte wird oft vergessen,
dass die ambulanten Einrichtungen in der Pandemie äußerst wichtige Aufgaben erfüllt haben.

 

Wertschätzung für die Arbeit aller Gesundheitsberufe zeigt sich durch gute Arbeitsbedingungen. Zu den Erkenntnissen der Pandemie gehört es außerdem, dass die ambulante Versorgung weiter gestärkt werden muss. Vor allem die Primärversorgung muss aufgewertet werden. Hier sind wir wieder bei den Themen attraktive Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Möglichkeit zur Teamarbeit.

Seit Jahren fordert die Politik eine bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Wie kann die aus Ihrer Sicht gelingen?

 

Wir Grüne schlagen dafür die Gründung von Gesundheitsregionen vor. In diesen arbeiten unterschiedliche Berufe im Team zusammen und ein gemeinsames regionales Budget fördert eine optimale Versorgung mit dem Blick für das große Ganze. Durch Gesundheitsregionen können Kommunen stärker integriert und ihre Kompetenzen beispielsweise bei der Gesundheitsförderung genutzt werden. Über einen Beirat sollen überdies Patienten und Patientinnen besser einbezogen werden. Insgesamt entstehen durch diese regionale Verankerung mehr Möglichkeiten, die Versorgung vor Ort flexibler und individueller zu gestalten, abseits starrer Vorgaben von der Bundesebene. Bis 2025 wollen wir zehn Prozent der Bevölkerung in solchen Regionen versorgen. Das ist ein zugegebenermaßen sehr ehrgeiziges Ziel und nur zu schaffen, wenn Krankenkassen mit Anreizen dazu bewegt werden, sich für eine solche Versorgung einzusetzen. Verschiedene regionale Institutionen sollen Krankenkassen deshalb dazu auffordern können, Verträge für Gesundheitsregionen abzuschließen. Im Gegenzug erhalten sie für die Dauer von zehn Jahren zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Der Teufel steckt natürlich im Detail, aber wir glauben, mit den Gesundheitsregionen einen umsetzbaren und realistischen Plan für eine bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu haben.

Wie schätzen Sie die Ambulantisierung der Gesundheitsversorgung ein?

 

Ich bin überzeugt, dass eine Akzentverschiebung in Richtung einer prioritär ambulanten Versorgung sinnvoll ist. Dadurch wird die Fokussierung ärztlicher und pflegerischer Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen erhöht und deren Versorgung und Sicherheit verbessert. Wir streben deshalb eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems an und wollen die Möglichkeiten zur bedarfsgerechten ambulanten Leistungserbringung durch Krankenhäuser ausbauen. Davon versprechen wir uns auch eine geringere Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung, was sich wiederum positiv auf die Beitragszahlenden auswirkt. Ganz konkret sollte dazu zum Beispiel der vorhandene Katalog an ambulant erbringbaren Leistungen ausgeweitet und einheitliche ambulante Vergütungen für alle Erbringer dieser Leistungen definiert werden. Klar ist, dass auch im Zuge einer zunehmenden Ambulantisierung bei der Behandlung der Patienten und Patientinnen nicht wirtschaftliche Interessen dominieren, sondern die freiberufliche ärztliche Berufsausübung im Dienste der Patienten und Patientinnen gesichert ist.

Das Foto zeigt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Klein-Schmeink: „Das Problem scheint mir, dass es keine Strategie für die Digitalisierung gibt. Anwendungen werden dann eingeführt, wenn es politisch opportun ist und nicht, wenn sie marktreif sind oder auf ein vorbereitetes Umfeld stoßen.“ Foto: IMAGO/F. Kern/Future Image

Studien zeigen: Die Ressource Arzt bleibt knapp. Wie lassen sich mehr Anreize für die Niederlassung und die Nachwuchsgewinnung schaffen?

 

Es zeichnet sich schon jetzt ein Mangel an Haus- und Kinderärzten und -ärztinnen ab. Zusätzlich stellt uns die regionale Ungleichverteilung von Ärzten und Ärztinnen vor Probleme. Eine besondere Komplexität liegt darin, dass der Anteil chronisch kranker, multimorbider und älterer Patienten und Patientinnen zunimmt. Die Lösungsansätze dafür sind ebenso vielfältig wie die Ursachen. Die Antwort auf Versorgungsprobleme gerade auch in ländlichen Regionen ist daher nicht ausschließlich der einzelne Arzt oder die einzelne Ärztin. Wir brauchen strukturelle Reformen in Richtung von Versorgungsformen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher ärztlicher Professionen sowie weiterer Gesundheitsberufe erleichtern. Dies ist nicht nur im Interesse der Patienten und Patientinnen, die sich kürzere Wege und Versorgung unter einem Dach wünschen. Auch Ärzte und Ärztinnen profitieren von neuen Formen der Zusammenarbeit. Ich denke da zum Beispiel an eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn gerade für junge Ärzte und Ärztinnen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Faktor. Aber auch die Vergütung in der Grundversorgung und in der sprechenden Medizin muss verbessert werden, statt immer weitere Anreize für die Apparatemedizin zu schaffen.

Mit Blick auf die psychischen Folgen der Pandemie: Wie kann dem Rechnung getragen werden und was muss passieren, um die psychotherapeutische Versorgung zu stärken?

 

Die Wartezeiten für eine Psychotherapie sind vielerorts unzumutbar, wir bewegen uns da wirklich in eine gefährliche Richtung. Und das trotz der Anpassung der Bedarfsplanung 2019. Zwar wird für fast alle Regionen eine „Überversorgung“ mit Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen festgestellt. Doch die dafür ausschlaggebende Messung geht völlig am eigentlichen Bedarf vorbei. Durch die Corona-Pandemie nehmen seelische Erkrankungen nun weiter zu, somit wird es zu einem nochmals steigenden Bedarf für Psychotherapie kommen. Es ist daher dringend angezeigt, zusätzliche Kassensitze für Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen zu schaffen, insbesondere in ländlichen und einkommensschwachen Regionen. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollten zudem verpflichtet werden, gesetzlich Versicherten einen Behandlungsplatz in einer psychotherapeutischen Privatpraxis zu vermitteln, wenn ihre Suche bei zugelassenen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen innerhalb von vier Wochen vergeblich war.

Im Gespräch: Maria Klein-Schmeink und Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Foto: IMAGO/F. Kern/ Future Image

Die Kosten müssen dann schnell und unbürokratisch übernommen werden. Die derzeitige Kostenerstattung überfordert insbesondere einkommensschwache Familien finanziell. Außerdem müssen überall im psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgungssystem Betroffene stärker einbezogen werden, zum Beispiel über den Einsatz von Genesungsbegleitern und -begleiterinnen. Mittel- bis langfristig sollte auch im alleinigen vertragsärztlichen Bereich niemand länger als vier Wochen auf einen psychotherapeutischen Behandlungsplatz warten müssen, dafür sind die Gründe für einen Besuch bei Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen einfach zu ernst.

Bei einem Wahlsieg der Grünen könnte Ihnen das Amt der Gesundheitsministerin winken. Mal diesen Fall angenommen: Was möchten Sie dann alles anders machen als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger?

 

Die Regierungen der letzten Jahre haben wirklich drängende Probleme im Gesundheitswesen nicht angepackt. Es ist auch einfacher, überall ein bisschen draufzupacken und Lobbyinteressen zu bedienen, statt grundlegende Änderungen zu wagen. Das kann allerdings nicht ewig so weitergehen, die Pandemie hat deutlich gemacht, dass es allerhöchste Zeit ist für strukturelle Reformen. Minister Spahn hinterlässt dem neuen Bundestag eine milliardenschwere Deckungslücke. Zentrale Probleme wurden trotz vieler Gesetze nicht gelöst. Hinzu kommt der pandemiebedingte Einbruch bei den Einnahmen. Der politische Handlungsdruck für unser Gesundheitssystem ist enorm, damit auch in Zukunft eine gute Versorgung für alle gewährleistet ist.

Die Fragen stellte Thomas Schmitt