30.04.2021

Nachgefragt bei ...

Dr. Andreas Gassen

Das Foto zeigt Dr. Andreas Gassen, den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Foto: Lopata/axentis.de.

Die Corona-Pandemie legt nicht nur viele Bereiche unseres Alltags lahm. Auch medial beherrscht sie nahezu alles – derzeit vor allem mit Blick aufs Thema Impfen. Warum liegt der Fokus gerade darauf?

Wir alle sehnen uns nach einer Rückkehr zur Normalität. Dafür brauchen wir schnelle und flächendeckende Impfungen. Nahezu alle Länder, die schneller impfen als wir, bekommen die Pandemie erheblich besser in den Griff: In Israel, den USA und Großbritannien sinken die Infektions- und Sterbezahlen. Durch das Impfen in den Arztpraxen werden aber auch wir hierzulande besser und schneller vorankommen. Vorausgesetzt, die Lieferung an Impfstoffmengen funktioniert. Dann können die Praxen der Gamechanger werden, der sie grundsätzlich sein können.

Warum scheinen die Praxen – vor gut einem Jahr noch als „erster Schutzwall“ im Kampf gegen das Virus gelobt – ausgerechnet im Superwahljahr in der Wahrnehmung einiger Politiker zu einer Randerscheinung der Versorgung degradiert zu werden?

Seitdem Gesundheitsminister Jens Spahn vor über einem Jahr in einem Brief an alle Niedergelassenen betonte, den „ambulanten Schutzwall der Versorgung“ zu bilden, hat man öfters den Eindruck, dass die Berliner Politik die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen vergessen hat. Und das angesichts der Tatsache, dass seit Beginn der Pandemie bis heute die Niedergelassenen den Löwenanteil der Covid-19-Patienten versorgen. Natürlich versorgen die Kliniken die wirklich schweren Fälle. Aber diese Kliniken hätten gar keine Chance, sich darauf zu konzentrieren, wenn die Niedergelassenen ihnen nicht den Rücken freihalten würden. Die Leistung der Praxen in unserem Gesundheitssystem scheint hingegen eine Art blinder Fleck zu sein. Einige Politiker hofieren seit Monaten den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Krankenhäuser und die Pflege. Diese werden mit zahlreichen Zuwendungen bedacht. Das ist in den meisten Fällen auch berechtigt. Die Leistung der Praxen scheint jedoch als selbstverständlich wahrgenommen zu werden und bleibt nahezu außen vor.

Fügen sich in dieses Bild nicht auch kürzlich Ereignisse im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) ein?

In der Tat machen die Ereignisse im Erweiterten Bewertungssauschuss fassungslos: Nach jahrelangem Ringen sollte die Finanzierung der stark gestiegenen Hygienekosten in den Praxen geklärt werden. Das auf dem Tisch liegende Angebot von 90 Millionen Euro war absolut nicht akzeptabel. Gefordert hatten wir als KBV 368 Millionen Euro – auf Basis einer Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zu Hygienekosten in Vertragsarztpraxen. Gekoppelt wurde diese Offerte mit einer Absage für alle weiteren Finanzierungsschritte für Digitalisierungsmaßnahmen mit der Begründung, dass die Mehrkosten sich im Gegenzug durch Einsparungen und geringere Bürokratiekosten ausgleichen ließen. Das ist eine steile These. Wobei es diese Einsparungen wahrscheinlich tatsächlich gibt – allerdings nur bei den Krankenkassen. In der Pandemie Kosten für Hygienemaßnahmen nicht gegenfinanzieren zu wollen ist ja schon ein Affront an sich. Dann aber auch noch zu behaupten, die Ärzte würden beim derzeitigen Stand der Dinge durch die Digitalisierung sparen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Wie passt es denn da ins Gesamtbild, dass der GKV-Spitzenverband die bundesweiten Rahmenvorgaben zum 31. Oktober 2021 gekündigt hat?

Mit dieser Kündigung wird nicht nur der Wille des Gesetzgebers missachtet, sondern es ist in Zeiten der Pandemie ein weiterer Sargnagel für die gemeinsame Selbstverwaltung. Mitten in der Pandemie torpediert der GKV-Spitzenverband die Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, die auf eine Reduktion des Regressrisikos für Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Erleichterungen in Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgerichtet waren. Durch die Verkürzung der Frist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen von vier auf zwei Jahre sollten die Ärzte mehr Planungssicherheit bekommen. Aber das möchten die Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband bei Einzelfallprüfungen offenbar nicht mehr zugestehen. Dabei muss man wissen: Die von den Kassen gekündigte Vereinbarung beruht auf einem gemeinsamen Beschluss ohne Schiedsamt. Das bedeutet also: Auf gemeinsame Beschlüsse mit dem GKV-Spitzenverband ist kein Verlass mehr. Offenbar ist das Gängelungsinstrument der Wirtschaftlichkeitsprüfung den Kassen so nicht mehr scharf genug, um die Ärztinnen und Ärzte richtig drangsalieren zu können.

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